Wir informieren Sie
am Freitag, den 20.09.2024, um 20:00 Uhr im Alten Rathaus in Oberems.
Wir freuen uns über Ihren Besuch und beantworten gerne Ihre Fragen.
Ihr SPD-Ortsverein Glashütten
Die SPD Glashütten spricht sich gegen eine Aufnahme jener Fläche auf Oberemser Gemarkung, welche im Protokoll zum Kommunengespräch am 14.05.2019 als „GLAS_G_9“ bezeichnet wird, als Gewerbegebiet im künftigen Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP 2030) aus.
„Im Hinblick auf das eindeutige Stimmungsbild in der Oberemser Bevölkerung, welches sich bei unserer großartig besuchten Veranstaltung am 08.07.2022 im Alten Rathaus ergeben hat, haben wir diesen Beschluss im Vorstand gefasst, da wir unsere kommunalpolitischen Aktivitäten auch nicht entgegen der Interessen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten wollen“, erläutert der Ortsvereinsvorsitzende Marco Abbé, zugleich auch Fraktionsvorsitzender der SPD in der Gemeindevertretung.
„Unsere aktuellen Fraktionsmitglieder sowie eventuell künftigen Mitglieder im Glashüttener Gemeindevorstand sollten sich zumindest nun imperativ mandatiert fühlen, ihr Abstimmungsverhalten danach auszurichten, insbesondere wenn es im Falle der Aufnahme von „GLAS_G_9“ zu einer Beschlussfassung über die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes kommen sollte. Gleichzeitig erkennen wir jedoch als Partei und Fraktion die Notwendigkeit an, bedarfsbezogen für ortsansässige Gewerbetreibende alternative Flächen im Gemeindegebiet kurz- bis mittelfristig umzuwidmen und zu erschließen. Wir haben daher für die kommende Gemeindevertretersitzung einen Antrag eingebracht, wonach der Gemeindevorstand beauftragt werden soll, genau nach solchen Flächen zu suchen, wobei wir bereits einen konkreten Vorschlag zur Prüfung unterbreiten werden. Dies mit dem Ziel, dass der Gemeindevertretung bei Vorliegen des ersten Vorentwurfs zum RegFNP 2030 in ungefähr einem Jahr dann mehrere Optionen offenstehen, wenn sie darüber zu befinden hat, inwieweit Wünsche nach Korrekturen, Änderungen oder Streichungen an den Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main herangetragen werden. Entscheiden wird hierüber letztendlich die Verbandskammer, aber wir hoffen natürlich, dass keine Flächen gegen den Willen der Gemeinde Glashütten festgelegt werden“, so Abbé abschließend.
Unseren Antrag finden Sie hier: Antrag zum Gewerbegebiet gemäß RegFNP 2030
Der SPD-Ortsverein Glashütten trauert um sein langjähriges Mitglied Traudi Mohr, die am 05.08.2022 nach längerer Krankheit im Alter von 89 Jahren verstarb. Traudi Mohr war eine engagierte Sozialdemokratin, die nicht nur eine Zeitlang für die SPD in der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand saß, sondern auch in Sachen Parteiarbeit zu unterstützen und zu begeistern wusste. Auf der anstehenden Jahreshauptversammlung hätte sie eigentlich für ihre mittlerweile 50jährige Mitgliedschaft geehrt werden sollen. Wir werden ihr ein anhaltendes Andenken bewahren.
Eine Bürgerin, wohnhaft im Gebiet des Bebauungsplans „Über dem Seegrund“ hatte die SPD-Fraktion angeschrieben und sie aufgefordert, sich selbst ein Bild von einem Bauvorhaben in ihrer Nachbarschaft zu machen, das offensichtlich ihr Missfallen erregt.
„Natürlich kennen wir das Gebiet und insbesondere die Baustelle. Das Vorhaben war bereits Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung“, so Linda Godry. Dennoch waren sie und Angelika Röhrer vor Ort, um die neuesten Entwicklungen in Augenschein zu nehmen.
Im Wahlkampf war die Frage einer Veränderungssperre heftig umstritten. Ein vorläufiger Baustopp, den das Verwaltungsgericht Frankfurt in Februar 2021 verhängt hatte, wurde kurze Zeit später nach Einsichtnahme der gesamten Aktenlage wieder aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass es keinen Zweifel mehr am Planungswillen der Gemeinde habe. „Nun wird es höchste Zeit, dass in dem Gebiet Planungs- und Rechtssicherheit einkehrt. Das ist nur über einen gültigen Bebauungsplan zu erreichen. Es muss endlich Frieden einkehren. Die Planer haben den Entwurf längst fertiggestellt. Die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger nach der ersten Offenlegung wurden eingearbeitet. Bereits im Oktober 2020 hat der Gemeindevorstand den überarbeiteten Bebauungsplanentwurf einstimmig angenommen. Dieser muss endlich auf die Tagesordnung der zuständigen gemeindlichen Gremien (Bau- und Siedlungsausschuss sowie Gemeindevertretung) und dort diskutiert werden“, fordert Angelika Röhrer.
Nachdem im Corona-Winter pandemiebedingt keine Sitzungen des Bau- und Siedlungsausschusses stattfanden, ist es jetzt dringend Zeit für die Anberaumung einer Sitzung. Der Ball liegt im Feld des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Matthias Högn (CDU). Er muss zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses einladen.
Niemals hätten wir erwartet, dass eine erfolgreiche und vertrauenswürdige Bürgermeisterin nach nur einer Amtszeit einfach so abgewählt wird. Wir möchten uns an dieser Stelle bei Frau Brigitte Bannenberg ganz herzlich für die konstruktive gemeinsame Zusammenarbeit in den vergangenen sechs Jahren bedanken. Natürlich wünschen wir auch Herrn Ciesielski viel Erfolg zum Wohle der Gemeinde, beispielsweise bei der angekündigten Erarbeitung eines neuen Abfallentsorgungskonzeptes – daran wird man ihn unter Anderem messen.
Zieht man nun von seinen 46 Stimmen Vorsprung diejenigen Wähler*innen ab, die sich von den infamen Unterstellungen seiner Partei in ihrem Abstimmungsverhalten haben leiten lassen, was bleibt ihm dann noch? Ein Wahlsieg, auf den man stolz sein kann, sieht anders aus. Eine breite Mehrheit, die hinter dem sogenannten Wechsel steht, ist jedenfalls ausgeblieben.
Die CDU Glashütten hat sich seinerzeit nach der Bürgermeisterwahl 2015 und der Kommunalwahl 2016 als schlechte Verliererin erwiesen und seitdem durchgängig mit Populismus und Polemik dazu beigetragen, die Gemeinde zu spalten. Besonders im Wahlkampf hat sie jede Menge Porzellan zerschlagen. Ihr Kandidat Herr Ciesielski, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, ein Bürgermeister für alle zu sein, steht jetzt vor der Herausforderung, die ganzen Scherben wieder zusammenzukitten.
Wir werden ihn dabei kritisch begleiten, hätten uns aber gewünscht, dass er sich zumindest im Vorfeld von gewissen Methoden und Äußerungen seiner Parteikollegen klar und deutlich distanziert. Wenn er jetzt erklärt, es könne nicht sein, dass hier solche zerstrittenen Verhältnisse herrschen, fragen wir uns, was er getan hat, um genau das zu verhindern. Erinnert sei nur dabei an seine zuletzt getätigte Aussage über die angebliche schlechte Führung der Gemeinde durch Frau Bannenberg ohne nähere Darlegung, woran er das festmacht. Oder sein eifriges Wettern gegen die interkommunale Zusammenarbeit mit Usingen und gegen das Tempo bei der Sanierung der Bürgerklause, ohne jegliches Hintergrundwissen dabei erkennen zu lassen. Manchmal reicht es eben nicht, nur das wiederzugeben, was die eigene Gemeindevertreterfraktion einem vorgibt.
Im Übrigen würden wir es begrüßen, wenn Herr Ciesielski wenigstens seine Blockadehaltung zu einem Seilbahn-Haltepunkt in Glashütten aufgeben würde, bis eine erneute Prüfung unabhängig von politischen Befindlichkeiten festgestellt hat, ob dies sinnvoll erscheint oder nicht. Danach kann man immer noch weitersehen, aber gleich von Anfang an dagegen zu sein, ist nicht unbedingt ein Schritt auf dem Weg zu der so hoch angestrebten Zusammenführung der Bevölkerung unserer Gemeinde.
Wer verbirgt sich hinter SOG glasklar?
Eine ganzseitige als Artikel getarnte Anzeige in der Königsteiner Woche vom 25.02.2021 – man wirbt mit dem Attribut „glasklar“. Kein Impressum, keine Namen.
Schaut man auf die Internetseite von SOG glasklar, findet man als Verantwortlichen eine Privatperson, nämlich Reinhard Nickchen, der auch für die Inhalte der Homepage verantwortlich zeichnet. Weiterhin sind Mitglied/Unterstützer Klaus Hindrichs, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung, sowie Christoph Klomann, Vorsitzender der Gruppe WGS, die in unsere Gemeindevertretung einziehen möchte. Außerdem gehört noch dazu Ines Nickchen, die auf der Website für „friedvolle Lösungen“, für „Achtung, Verständnis und Menschlichkeit“ wirbt. Dies verblüfft, muten doch die Ausführungen der SOG glasklar weder friedvoll an, noch sind diese von Achtung geprägt. Polemik ist das Gift unserer Zeit. Wir bedauern, dass sich Klaus Hindrichs als Spitzenkandidat der CDU nicht davon distanziert.
Wir wehren uns:
Wir widersprechen der Unterstellung, die gewählten Gemeindevertreter*innen von SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen seien nur daran interessiert, „ihre eigene Klientel zu bedienen“. Wir arbeiten ehrenamtlich mit hohem Zeitaufwand und ringen mit unseren Kolleg*innen im Gemeindevorstand und in der Gemeindevertretung um sachorientierte, tragfähige und vernünftige Lösungen zum Wohle Glashüttens. Dabei fühlen wir uns unserer jeweiligen politischen Heimat, also unseren Parteien, und unserem Wahlprogramm verpflichtet. Deswegen sind wir schließlich gewählt worden. Das ist alles andere als Klientelpolitik! Wie unsinnig dieser Vorwurf ist, kann man auch daran erkennen, dass von den 26 Entscheidungen des vergangenen Jahres in der Gemeindevertretung ganze 15 einstimmig gefällt wurden und 11 mit wechselnden Mehrheiten (von diesen 11 Entscheidungen nur 3 wirklich knapp). Demokratisch gefällte Entscheidungen respektieren wir selbstverständlich, auch wenn sie uns nicht gefallen.
Mit Kopfschütteln haben die Glashüttener Vertreterinnen und Vertreter von SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen den Artikel in der Ausgabe der Taunus Zeitung vom 23.02.2021 mit der Überschrift „CDU: Verhalten war regelkonform“ zur Kenntnis genommen.
„Dass während der ersten Hälfte der Gemeindevertretersitzung am 19.02.2021 auch unsere eigenen Mitglieder des Gemeindevorstands dort ohne Mund-Nasen-Bedeckung gesessen haben, war zweifellos ein Fehler. Aber diesen Fehler haben wir eingesehen, was man von der CDU-Fraktion offensichtlich nicht behaupten kann“, erklärt Angelika Röhrer, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Gemeindevertretung.
Ihr Kollege von der FDP, Dr. Stefan John, ergänzt hierzu: „Es hat auch etwas mit Respekt und Anstand gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern zu tun, in solchen Situationen zumindest eine Spur von Reue und Demut zu zeigen. Stattdessen reden sie sich bei der CDU in Person von Frau Mildenberger und Herrn Högn nun um Kopf und Kragen.“
