SPD Glashütten (Taunus)

Falsche Behauptungen durch SOG glasklar – Die Ampel reagiert

Wer verbirgt sich hinter SOG glasklar?

Eine ganzseitige als Artikel getarnte Anzeige in der Königsteiner Woche vom 25.02.2021 – man wirbt mit dem Attribut „glasklar“. Kein Impressum, keine Namen.

Schaut man auf die Internetseite von SOG glasklar, findet man als Verantwortlichen eine Privatperson, nämlich Reinhard Nickchen, der auch für die Inhalte der Homepage verantwortlich zeichnet. Weiterhin sind Mitglied/Unterstützer Klaus Hindrichs, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung, sowie Christoph Klomann, Vorsitzender der Gruppe WGS, die in unsere Gemeindevertretung einziehen möchte. Außerdem gehört noch dazu Ines Nickchen, die auf der Website für „friedvolle Lösungen“, für „Achtung, Verständnis und Menschlichkeit“ wirbt. Dies verblüfft, muten doch die Ausführungen der SOG glasklar weder friedvoll an, noch sind diese von Achtung geprägt. Polemik ist das Gift unserer Zeit. Wir bedauern, dass sich Klaus Hindrichs als Spitzenkandidat der CDU nicht davon distanziert.

Wir wehren uns:

Wir widersprechen der Unterstellung, die gewählten Gemeindevertreter*innen von SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen seien nur daran interessiert, „ihre eigene Klientel zu bedienen“. Wir arbeiten ehrenamtlich mit hohem Zeitaufwand und ringen mit unseren Kolleg*innen im Gemeindevorstand und in der Gemeindevertretung um sachorientierte, tragfähige und vernünftige Lösungen zum Wohle Glashüttens. Dabei fühlen wir uns unserer jeweiligen politischen Heimat, also unseren Parteien, und unserem Wahlprogramm verpflichtet. Deswegen sind wir schließlich gewählt worden. Das ist alles andere als Klientelpolitik! Wie unsinnig dieser Vorwurf ist, kann man auch daran erkennen, dass von den 26 Entscheidungen des vergangenen Jahres in der Gemeindevertretung ganze 15 einstimmig gefällt wurden und 11 mit wechselnden Mehrheiten (von diesen 11 Entscheidungen nur 3 wirklich knapp). Demokratisch gefällte Entscheidungen respektieren wir selbstverständlich, auch wenn sie uns nicht gefallen.

Wir stellen richtig:

Die Veröffentlichung von SOG glasklar strotzt nur so vor Unterstellungen und verfolgt eindeutig das Ziel, die Bürgermeisterin Brigitte Bannenberg und die sie unterstützende Ampel aus SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen zu diskreditieren. Auch basiert sie in weiten Teilen auf – bestenfalls – alternativer Wirklichkeitswahrnehmung. Einiges wollen wir daher richtigstellen:

  • Transparenz der Entscheidungen
    • Alle Entscheidungen der Gemeindevertretung werden in öffentlichen Sitzungen vorbereitet und diskutiert. Im Ratsinformationssystem kann man alle Vorlagen, Beschlüsse und Protokolle nachlesen. Insbesondere bei Bebauungsplänen ist die mehrfache Beteiligung der Öffentlichkeit rechtlich zwingend vorgeschrieben und selbstverständlich auch geschehen.
  • Abfallentsorgungssystem
    • Das während dieser Wahlperiode installierte System der Abfallentsorgung erbrachte zwei Vorteile:
      1. Es ist ein Ident-System. Wer mehr Müll verursacht, zahlt mehr. Insgesamt führte es zu einer erheblichen Reduzierung des Restmüllaufkommens.
      2. Die Statistik aller Hochtaunus-Kommunen zeigt, dass die Glashüttener Bürger*innen vergleichsweise gering mit Gebühren und Steuern belastet sind.
  • Bebauungspläne
    • Der Bebauungsplan „Über dem Seegrund“ ist fertiggestellt und muss im Bau- und Siedlungsausschuss beraten werden. Aufgrund der Pandemie fanden seit Sommer keine Sitzungen statt. Sowohl der Vorsitzende als auch seine Stellvertreterin wollten keine Verantwortung für eine mögliche gesundheitliche Gefährdung der Ausschussmitglieder, der Verwaltung, der zu ladenden Fachleute, des Gemeindevorstandes und der Gäste übernehmen. Diese Entscheidung, auf welche die Bürgermeisterin keinerlei Einfluss hat, verdient unser Verständnis und unseren Respekt. Kein Bebauungsplan ist so wichtig, dass dafür eine gesundheitliche, möglicherweise lebensbedrohliche Gefährdung in Kauf genommen werden sollte.
    • Der Bebauungsplan „Am Silberbach“ steht in der Endphase der Bearbeitung. Im letzten Moment hat die Obere Naturschutzbehörde eine FFH (Fauna-Flora-Habitat) – Verträglichkeitsstudie mit gewässerökolgischem Schwerpunkt gefordert. Außerdem wird die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung nochmals überprüft.
    • Beide Bebauungspläne müssen vor Satzungsbeschluss in dem nach der Kommunalwahl sich neu konstituierenden Bau- und Siedlungsausschuss beraten werden.
  • Flächennutzungsplan
    • Kein*e Bürgermeister*in kann eigenständig, heimlich gar, Änderungen am Flächennutzungsplan (FNP) vornehmen. Mehrfach hat der Verbandsdirektor des Regionalverbandes Frankfurt / Rhein-Main, Thomas Horn (CDU), der Gemeinde schriftlich versichert, dass die Fortschreibung des FNP coronabedingt ruht und frühestens 2022 ein Gesprächsangebot an die Verbandsgemeinden erfolgen wird.
  • Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses
    • Die Entscheidungen des HFA wurden nach § 51a der Hessischen Gemeindeordnung nach eingehenden, mehrstündigen und öffentlichen Sitzungen rechtskonform getroffen. Hierzu haben wir uns von den für die hessischen Gemeinden zuständigen Jurist*innen vom Hessischen Städte- und Gemeindebund beraten lassen. Wenn SOG glasklar behauptet, dass diese Verfahrensweise nur ein Vorwand sei und die rechtliche Zulässigkeit der Entscheidungen nicht geklärt sei, so geben sie damit einer Meinung Ausdruck, die wiederum auf keiner rechtlichen Grundlage beruht.
  • Jahres-Etat
    • Seit vier Jahren legen Frau Bürgermeisterin Brigitte Bannenberg und der Gemeindevorstand ausgeglichene Haushalte vor. Selbst für das Jahr 2021 ist dies trotz Corona gelungen. Der Haushaltsentwurf wird im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich beraten. Alle Fraktionen können ihre Vorstellungen und Anträge einbringen, die in der Regel einvernehmlich beschlossen werden.
    • Zu den Beratungen gehört auch die Überprüfung, ob alle Möglichkeiten der diversen Förderprogramme ausgeschöpft wurden. Für das Jahr 2021 sind das erhebliche Gelder für die Sanierung der Sporthalle Glashütten, für die Modernisierung unseres Freibads, für die Mehrzweckhalle Schloßborn, für die Sanierung von Küche und Gastraum der Bürgerklause sowie für den Bürgerservice, für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen und für mehrere Leader-Projekte.

Eines ist für uns glasklar:

Der enorme – auch finanzielle – mit dieser Anzeige verbundene Aufwand wird betrieben aus persönlich unterschiedlichen Gründen. Auch wenn die SOG glasklar versucht, das Bild zu entwerfen, sie vertrete eine große Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern von Glashütten, geht es letztendlich allen daran Beteiligten einzig darum, unserer amtierenden Bürgermeisterin Brigitte Bannenberg größtmöglichen Schaden zuzufügen.