Irreführung der CDU Glashütten – ein weiteres Kapitel

Vergangenen Samstag lag das Wahlprogramm der CDU Glashütten im Briefkasten. Man ist dann mal neugierig und fragt sich, was der politische Mitbewerber an Ideen zu bieten hat.

Der Blick fällt auf den Abschnitt „Für ein maßvolles Investitionsprogramm“. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal, dafür sind ebenso alle übrigen Parteien und Wählergruppierungen. Noch denkt man, weiterzulesen lohnt sich wahrscheinlich nicht, aber plötzlich erwischt es einen doch. Da steht tatsächlich:

„Bedarfsgerechte Modernisierung des Rathauses anstelle eines Neubaus“

Haben wir vielleicht in den vergangenen fünf Jahren gemeinsamer Zeit in der Gemeindevertretung irgendetwas verpasst? Soll bei Anderen schon vorgekommen sein, aber wir wollen nicht abschweifen…

Will hier etwa jemand das Rathaus abreißen? Es dem Erdboden gleich machen? Einen Neubau hinstellen? Sehen wir am Ende gar Frau Bürgermeisterin Bannenberg persönlich mit der Spitzhacke?

Das ist natürlich alles Quatsch. Ein Neubau war nie geplant und wird auch nicht geplant!

Allerdings ist das Rathaus in die Jahre gekommen. Es entspricht auch nicht mehr der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Geplant ist daher, in den nächsten Jahren den Bürgerservice zu erweitern, den Bürgersaal zu renovieren und die Verwaltungsebene so zu modernisieren, dass alle Räume barrierefrei zu erreichen sind. In der Verwaltungsebene brauchen wir mehr Einzelbüros, damit Gespräche der Bürger*innen mit den Mitarbeiter*innen, z.B. des Bauamtes und des Ordnungsamtes, unter Wahrung der Vertraulichkeit und des Datenschutzes stattfinden können. Genauso brauchen wir dort ein Sitzungszimmer, das dann auch von den Vereinen genutzt werden könnte.

All diese Punkte werden bei den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt, aber es wird definitiv kein Neubau erstellt werden.

Somit stellt sich die Frage, warum die CDU Glashütten solche – diplomatisch ausgedrückt – unglaublich irreführenden Formulierungen in ihr Wahlprogramm aufnimmt. Wir hätten da so einen Verdacht, finden aber, dass sich die Wähler*innen darüber ihre eigenen Gedanken machen sollten…