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23.02.2021
Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und SPD zum heutigen Artikel in der Taunus Zeitung: CDU Glashütten weiß noch immer nicht, wann sie besser geschwiegen hätte

Mit Kopfschütteln haben die Glashüttener Vertreterinnen und Vertreter von SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen den Artikel in der Ausgabe der Taunus Zeitung vom 23.02.2021 mit der Überschrift „CDU: Verhalten war regelkonform“ zur Kenntnis genommen.

„Dass während der ersten Hälfte der Gemeindevertretersitzung am 19.02.2021 auch unsere eigenen Mitglieder des Gemeindevorstands dort ohne Mund-Nasen-Bedeckung gesessen haben, war zweifellos ein Fehler. Aber diesen Fehler haben wir eingesehen, was man von der CDU-Fraktion offensichtlich nicht behaupten kann“, erklärt Angelika Röhrer, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Gemeindevertretung.

Ihr Kollege von der FDP, Dr. Stefan John, ergänzt hierzu: „Es hat auch etwas mit Respekt und Anstand gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern zu tun, in solchen Situationen zumindest eine Spur von Reue und Demut zu zeigen. Stattdessen reden sie sich bei der CDU in Person von Frau Mildenberger und Herrn Högn nun um Kopf und Kragen.“

Marco Abbé, Ortsvereinsvorsitzender der SPD, macht darauf aufmerksam, dass die Auslegungshinweise zur aktuellen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung auf der Homepage des Landes Hessen frei zugänglich seien. Demzufolge fielen Sitzungen der kommunalen Kollegialorgane unter die Zusammenkünfte und Veranstaltungen, die trotz Kontaktbeschränkungen zulässig sind, aber die Verantwortlichen müssten weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen sowie deren Einhaltung sicherstellen und überwachen. Während der Teilnahme an der Zusammenkunft sei mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Sein Fazit: „Insofern ist die einst zu einem Zeitpunkt mit niedrigeren Infektionszahlen zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung getroffene Vereinbarung, auf die sich Frau Mildenberger und Herr Högn berufen, schon längst von der landesweiten Rechtslage überholt worden, wie man bereits dem ausdrücklichen Hinweis in roten Buchstaben aus der Einladung zur Gemeindevertretersitzung entnehmen konnte. Wenn einerseits den mündigen Bürgerinnen und Bürgern durch die Landesregierung abverlangt wird, die geltenden Corona-Vorgaben zu kennen, erscheint es andererseits natürlich befremdlich, dass gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter dies nicht tun, und dann ausgerechnet die Fraktion, die sich in aller Regelmäßigkeit als die einzig wahren Hüter von Recht und Ordnung aufspielt. Die CDU hätte gut daran getan, sich zunächst einmal kundig zu machen, um anschließend zu erkennen, dass es hier wohl besser wäre, sich entweder zu entschuldigen oder zu schweigen.“

„Wie blanker Hohn kommt es einem jedoch vor“, führt Gudrun Radtke, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, weiter aus, „wenn es Frau Mildenberger „gänzlich unverständlich“ sei, „dass es offenbar immer noch nicht in Erwägung gezogen werde, auf Präsenzsitzungen zu verzichten und das, was es zu bereden gibt, online zu bereden und anschließend per Umlaufbeschluss zu bestätigen“. Haben doch ihre Fraktionskollegen in breiter Öffentlichkeit an den Entscheidungen Kritik geübt, die Gemeindevertretersitzungen sowie den Bau- und Siedlungsausschuss mit Hinweis auf das Infektionsgeschehen ausfallen zu lassen, anstatt einmal die Vorsitzenden dieser beiden Gremien für ihr umsichtiges Handeln zu loben.“

„Dass der Hessische Innenminister nach wie vor keine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung in den Landtag eingebracht hat, damit Online-Sitzungen und Beschlüsse im Umlaufverfahren möglich wären, empfinden auch wir als beschämend. Nur vielleicht sollte Frau Mildenberger sich einmal direkt an ihn wenden. Schließlich gehört er ihrer Partei an“, so Heike Kolter, Vorsitzende der FDP Glashütten abschließend.