Impressum

Sozial Demokratische Partei Deutschlands ( SPD )
Ortsverband Glashütten im Taunus

Marco Abbé
Eckgasse 4
61479 Glashütten – Oberems

Tel.: 0 60 82 / 732 94 40
Mobil: 01 63 / 30 10 780
Email: m.abbe@spd-glashuetten-taunus.de

Vertretungsberechtigter: Marco Abbé (Vorsitzender)

Technische Realisierung:
Taunus Webdesign
Rebecca & Fabian Schmidt GbR
Im Wiesengrund 9
61267 Neu-Anspach
0179 4577636
kontakt@taunus-webdesign.de

 

Im folgenden finden Sie den wichtigsten Paragraphen zum Thema Anbieter-Kennzeichnung im Inter­net.

Wichtiger Hinweis: Der folgende Gesetzestext ist mit der größtmöglichen Sorgfalt übertragen worden. Dennoch kann eine Gewähr für die Richtigkeit der Texte – insbesondere was eventuelle zwischenzeitli­che Änderungen der Gesetzesgrundlagen betrifft – nicht übernommen werden. Eine Haftung ist ausge­schlossen.

§ 6  Allgemeine Informationspflichten

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht er­kennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

  1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätz­lich den Vertretungsberechtigten,
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
  3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördli­chen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
  4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
  5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerken­nung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähi­gungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (Abl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. 184 S. 31) geän­dert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über
    a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
    b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
    c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
  6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuerge­setzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.

Weitergehende Informationspflichten, insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichts­schutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestim­mungen bleiben unberührt.

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