Neuigkeiten

07.01.2016
Wahlprogramm der SPD Glashütten

Seit heute ist das Wahlprogramm der SPD Glashütten online abrufbar (auch als PDF):

Unsere Aufgabe für die Zukunft: Glashütten zusammenhalten!

10 gute Gründe, die SPD zu wählen

1. Neuanfang ernst nehmen
Mit der Wahl von Brigitte Bannenberg (parteilos) zur Bürgermeisterin verbindet sich für viele Bürgerinnen und Bürger die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang. Wir begrüßen alle Kräfte, die sich für ein demokratisches Miteinander in der Kommunalpolitik einsetzen.
Wir werden die Bürgermeisterin in ihren Bemühungen um die Sanierung und Konsolidierung der Gemeindefinanzen sowie die Weiterentwicklung Glashüttens unterstützen. Wir erhoffen uns für die nächsten Jahre an der Spitze der Gemeindeverwaltung Kontinuität und Beständigkeit.

2. Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Auch in Glashütten gibt es Nachfrage nach Wohnraum, der für Bezieher(innen) niedrigerer Einkünfte erschwinglich ist. Wir werden uns für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen, wo immer dies in den drei Ortsteilen möglich ist. Eine Erweiterungsfläche sehen wir in Schloßborn, sofern das Naturschutzgutachten dies ermöglicht. Weitere Flächen in Oberems in gemeindlichem Besitz müssten zunächst in Bauland umgewidmet werden. Ökologischen Gesichtspunkten räumen wir bei dieser Frage einen hohen Stellenwert ein.

3. Kindergartengebühren staffeln
Wir unterstützen nachdrücklich das hessische Volksbegehren für gebührenfreie Kitaplätze in ganz Hessen. Kitas und Kindergärten sind wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen, für die das Land aufkommen muss. Bis es soweit ist, wollen wir erreichen, dass in Glashütten Kindergartengebühren nach Einkommen der Eltern gestaffelt erhoben werden.
Es wurde hierzu auch auf dem SPD-Hessengipfel ein Beschluss gefasst, den Sie hier nachlesen können.

4. Betreuungsplätze erhöhen
Die Betreuungsplätze an der Hans-Christian-Andersen Schule in Glashütten reichen nicht aus. Für junge Familien ist eine gesicherte Betreuung von enormer Bedeutung, junge Familien wiederum sind für ganz Glashütten ein Gewinn. Wir werden uns für die Erweiterung der Betreuungsplätze an der Glashüttener Grundschule einsetzen.

5. Umwelt schützen, Freizeitwert bewahren, Gesundheit erhalten
Forstwirtschaft, Holzindustrie und Jagd im Wald müssen sein. Aber: diese Nutzungen drücken dem Wald ihren Stempel auf. Auch durch unsere Freizeitaktivitäten beeinflussen wir die Tier-und Pflanzenwelt. Unseren Gemeindewald wollen wir so nutzen und pflegen, dass nicht nur das empfindliche Ökosystem geschützt wird, sondern auch unserer Erholung und der Erhaltung unserer Gesundheit dient. Auch das Naturschutzgebiet „Oberer Emsbach“ hat in diesem Zusammenhang unsere besondere Aufmerksamkeit. Für seine Pflege wollen wir uns einsetzen.

6. Mobilität erhalten und erweitern
Glashütten liegt wirtschaftlich und bezüglich der Arbeitsplätze im Großraum Rhein – Main. Allerdings ist es für Pendler nicht immer einfach, mit dem ÖPNV den Arbeitsplatz zu ereichen oder auch Fachärzte aufzusuchen. Daher gilt unser bestreben weiterhin der Verbesserung des ÖPNV. Für die Jugend ist die Anbindung an den Nachtbus aus Frankfurt ein Zugewinn. Vor allem sollte die Verbindung zwischen den Ortsteilen ausgebaut werden. Die Möglichkeit eines Gemeindebusses, der alle drei Ortsteile miteinander verbindet, wollen wir prüfen lassen.

7. Gemeindestraßen sanierenViele Gemeindestraßen müssen saniert bzw. von Grund auf erneuert werden. Wir werden uns für eine Änderung der Straßenbeitragssatzung einsetzen. Wiederkehrende Beiträge entlasten die Anwohner(innen); denn die Straßen werden nicht nur von den Anlieger(innen)n genutzt, alle Bürger(innen) profitieren davon. Dieses ist rechtlich möglich und wird sogar von Hessischen Städte- und Gemeindebund empfohlen.

8. Mehrzweckhalle in Schloßborn, Bürgerhaus und Sporthalle in Glashütten sanieren
Alle drei Gebäude sind in die Jahre gekommen. Als wichtige Herzstücke des Lebens in unserer Gemeinde müssen sie erhalten und verbessert werden. Für die kommenden Jahre wird es eine Aufgabe für uns sein, den Bedarf festzustellen und die nötigen Investitionen in den gemeindlichen Haushalten einzuplanen.

9. Winterstützpunkt erhalten
Wir wollen erreichen, dass die Salzlager der Winterstützpunktes in Glashütten weiterhin gemeinsam von Hessen Mobil und dem örtlichen Bauhof genutzt werden können. Ist die Gemeinde gezwungen, aufgrund der Aufkündigung von Hessen Mobil einen eigenen Winterstützpunkt zu errichten, ist dies eine Verschwendung von Steuergeldern.

10. Sicherheit und Schutz für Bürger und Flüchtlinge
Auch in diesem Jahr werden wir Flüchtlinge und Asylbewerber(innen) aufnehmen müssen. An der Zuweisung durch den Hochtaunuskreis kann örtliche Kommunalpolitik nichts ändern. Der Kreis wiederum ist an die Vorgaben der der Landesregierung aufgrund der Bundespolitik gebunden.
Wir wollen den Schutz suchenden Menschen eine Perspektive auf Integration in unsere Gesellschaft ermöglichen. Dazu gehört das Vertrautmachen mit unseren Vorstellungen, das Erlernen der Grundstrukturen unseres Zusammenlebens und das Einhalten unserer Regeln und Gesetze. Kenntnisse in der deutschen Sprache sind hierfür unabdingbar.
Wir nehmen die Ängste unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst, die um die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung fürchten. Die Sicherheit innerhalb und im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen muss gewährleistet sein. Gleichzeitig treten wir jeder Gefährdung durch rechtsorientierte Gruppierungen entgegen.
Daher unterstützen wir nachdrücklich die ehrenamtlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf vielfache Weise für die Integration der Flüchtlinge tätig sind.
Darüber hinaus werden weiterhin in der Gemeindevertretung fordern, dass sowohl die Betreuung der Flüchtlinge als auch die Koordination mit dem Hochtaunuskreis und die Sicherheitsbelange aller Menschen eine für diese Tätigkeit ausgebildete Kraft eingestellt wird.